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Planfeststellungsverfahren

Zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren hatte das Bundesministerium des Innern Ende 2010 einen Referentenentwurf vorgelegt. Weiterentwickelt wurde dieser durch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren vom 9. Januar 2012. Hierzu hat der Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich im Rahmen der Verbändebeteiligung Stellung bezogen.